EU
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Den Bock zum Gärtner machen
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Der Deutsche Kulturrat ist empört. In der EU-Kommission soll der ungarische Justizministers Tibor Navracsics zum EU-Kommissar für Bildung und Bürgergesellschaft gemacht werden. Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, sagt dazu: „Ein Mann, der gerade die Bürgerrechte beschränkt, der die Pressefreiheit eingeschränkt hat, der den Justizapparat in Ungarn so umgebaut hat, dass man sich wirklich fragen…
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Der Zusammenhang
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1. Laternen an der Seite der Straßen, behangen mit „Werbe“-Plakaten von Parteien, die sich zur Europawahl stellen. Die EnPeDe hängt ihre Plakate am höchsten. Sicherheitsmaßnahmen. Häufig flankiert drunter von ihrer Schwesterpartei AEffDe. Die Inhalte sind je gegenseitig austauschbar. Die einen manchen es mit Gebrüll, die anderen im schmutzigen Anzug. Ich kann nur allen empfehlen, die…