Politik
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Die LINKE: Links vom Reichtum, rechts der Politik
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“Reichthum macht nicht reich,” sagt da ein Sprichwort. Wie es überhaupt recht viele und sich gegenseitig widersprechende Sprüchworte zum Thema gibt. Das wundert es vielleicht weniger, wenn die LINKE auf den einen Plakaten fordert: “Reichtum besteuern” und auf den anderen “Reichtum für alle.” Das ist in der Tat nicht so widersprüchlich, wie man meinen könnte.…
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Datenschutz und Umweltschmutz in deutschen Bundesbehörden
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“In den Jahren 2005 bis 2007 sind in deutschen Bundesbehörden 189 stationäre Personalcomputer, 326 Notebooks, 38 Memorysticks sowie 271 Mobiltelefone und Taschencomputer gestohlen worden, abhanden gekommen oder unauffindbar,” kann man lesen in den aktuellen Mitteilungen aus dem Bundestag. Da kommen wohl noch einige Mobiltelefonen der Firma No*ia hinzu, die einige höhere Beamten volkswirksam zur Vernichtung…
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Rechnung ohne den Betriebswirt
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Was da die Koalitionsverhandlungen ergeben haben, ist ein tolles Programm. Psychologisch vor allem. Da will man die Mehrwertsteuer erst 2007 erhöhen. Damit will man offensichtlich künstlich die Binnennachfrage für 2006 erhöhen. Also kauft man 2006 noch, was man 2007 sonst zu teuer bekäme. Damit kommt man voran. Eine gute Idee und man hat damit sofort…
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Koalitionsquark
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Wenn man so einige Tage ohne Fernsehen, Zeitung und Radio verbringt, erspart man sich viel Ärger. Der ist das umso größer, wenn man dann eine Zeitung aufschlägt wie die „Berliner Zeitung“. Ich kann mich noch an die hochtrabenden Phrasen erinnern, die da lauteten, der Souverän habe entschieden. Damit hat man es sich sehr schön und…
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1998 – „… den kritischen Blick entschärfen“
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Jürgen Habermas hat am 5. Juni 1998 knapp die politische Situation (2005) auf einen verteufelten Nenner gebracht: „… seit 1989 scheinen sich immer mehr Politiker zu sagen: Wenn wir die Konflikte schon nicht lösen können, müssen wir wenigstens den kritischen Blick entschärfen, der aus Konflikten Herausforderungen macht.“
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Ein Traum
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Gestern sagte ich noch, in zwei Wochen haben wir einen neuen Kanzler, lass uns die Zeit nutzen und genießen. Heute nacht dann ein Albtraum. Mir träumte es, Stoiber und Merkel hätten wieder einmal die Wahl verloren und verließen die Sendestudios mit tief gesenkten Köpfen. In letzter Sekunde wurde Angela Merkel und ihre CDU abgefangen. Aber…
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Populismusanalyse 2005 – Gysi, Marktwirtschaft,
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Geht mir auf den Geist dieser Vorwurf des Populismus gegenüber Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, wie er durch die Gazetten und Blog sich verströmt. Kritisiert die beiden, stimmt ihnen zu, aber macht es euch nicht zu einfach. Robert Leicht in der Zeit schreibt da beispielsweise: Linker Populismus ist ungefährlicher, denn er scheitert immer an Zahlen…
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Wortmüll: Vorratsspeicherung von Daten
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Unter der Überschrift “Vertrauen der Bürger in elektronische Kommunikation gestört” kann man heute im Informationsdienst des Deutschen Bundestages etwas über den Versuch des Rates der Europäischen Union erfahren, Daten auf Vorrat zu speichern. Nun, das könnte man ja noch einigermaßen interessant finden, wenn es sich um die Speicherung von Wissen und Kunst handeln würde. Doch…
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Pauschalvergütungen fürs Netz
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Langsam formieren sich die Verfechter des Prinzips der Pauschalvergütung für urheberrechtlich geschützte Werke im Internet. Ganz druckfrisch ist eine Stellungnahme unter dem Titel “Kompensation ohne Kontrolle” (Stellungnahme zum Zweiten Korb der Novellierung des Urheberrechtsgesetzes) ander beteiligt sind: privatkopie.net, Forum Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.(FIfF), Netzwerk Neue Medien, Chaos Computer Club, FoeBuD e.V., Attac,…